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Staatsfunk 2.0? Medienrechtliche Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Bundesregierung im Web und in sozialen Medien

  • Wann sind digitale Informationsangebote der Bundesregierung als Rundfunk einzustufen? Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dieser Frage und stellt den wissenschaftlichen Untersuchungsstand hinsichtlich der rechtlich-normativen Grenzen regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit im Web und in Sozialen Medien zusammen. Davon ausgehend werden die theoretischen Gefahren einer zunehmenden staatlichen Selbstdarstellung im Netz herausgearbeitet und die grundsätzliche Aktualität des Rundfunkbegriffs und seiner formalen Kriterien kritisch hinterfragt. Die Basis hierfür bildet die Aufschlüsselung des verfassungsrechtlichen und des einfachgesetzlichen Rundfunkbegriffs und seiner konstituierenden Kriterien. Bei der anschließenden Begriffsabgrenzung zwischen Regierungs-PR, Staatsfunk, Propaganda und Wahl- bzw. Parteienwerbung wird deutlich, dass sich die Unterschiede zwischen legitimer staatlicher Öffentlichkeitsarbeit und verfassungswidriger, parteiergreifender Einwirkung nur im Einzelfall festmachen lassen. Eine zentrale Rolle nimmt das Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung als ausführendes Organ staatlicher Öffentlichkeitsarbeit ein. Anhand der strukturellen Entwicklung, seines verfassungsmäßigen Auftrages und etwaiger rechtlicher Schranken wird sein nicht zu unterschätzendes Potenzial zur Beeinflussung der öffentlichen Meinungsbildung nachvollzogen. Die folgende Strukturanalyse ausgewählter Websites und Social-Media-Auftritte der Bundesregierung zeigt, dass die vielfältigen audiovisuellen Inhalte entweder aufgrund ihrer Nonlinearität oder der fehlenden Orientierung entlang eines Sendeplans in der Regel nicht als Rundfunk im einfachgesetzlichen Sinne einzustufen sind. Dieses Ergebnis wird vor dem Hintergrund des technologisch induzierten Medienwandels (politischer) Kommunikation diskutiert und durch die Medienanstalt Berlin Brandenburg als zuständige Aufsichtsbehörde rechtlich bestätigt. Zum Abschluss werden Herausforderungen und Chancen digitaler Öffentlichkeitsarbeit sowohl aus der Sicht der Bundesregierung als auch staatstheoretischer Perspektive aufgezeigt und ein Ausblick auf medienrechtliche Optimierungspotenziale sowie mögliche neue Konfliktfelder in der Zukunft gegeben.

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Statistics

frontdoor_oas
Metadaten
Author:Jonas Katerkamp
Document Type:Bachelor Thesis
Year of first Publication:2019
Date of final exam:2019/07/15
First Referee:Birgit Pieplow
Second Referee:Petra Werner
Degree Program:Online-Redakteur
Language:German
Pagenumber:51
GND Keyword:Medienrecht; Regierung; Öffentlichkeitsarbeit
URN:urn:nbn:de:hbz:79pbc-opus-14161
Licence (German):License LogoCreative Commons - Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen