@phdthesis{Katerkamp2019,
  type      = {Bachelor Thesis},
  author    = {Jonas Katerkamp},
  title     = {Staatsfunk 2.0? Medienrechtliche Grenzen der {\"O}ffentlichkeitsarbeit der Deutschen Bundesregierung im Web und in sozialen Medien},
  url       = {https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:hbz:79pbc-opus-14161},
  pages     = {51},
  year      = {2019},
  abstract  = {Wann sind digitale Informationsangebote der Bundesregierung als Rundfunk einzustufen? Die vorliegende Arbeit besch{\"a}ftigt sich mit dieser Frage und stellt den wissenschaftlichen Untersuchungsstand hinsichtlich der rechtlich-normativen Grenzen regierungsamtlicher {\"O}ffentlichkeitsarbeit im Web und in Sozialen Medien zusammen. Davon ausgehend werden die theoretischen Gefahren einer zunehmenden staatlichen Selbstdarstellung im Netz herausgearbeitet und die grunds{\"a}tzliche Aktualit{\"a}t des Rundfunkbegriffs und seiner formalen Kriterien kritisch hinterfragt. Die Basis hierf{\"u}r bildet die Aufschl{\"u}sselung des verfassungsrechtlichen und des einfachgesetzlichen Rundfunkbegriffs und seiner konstituierenden Kriterien. Bei der anschlie{\"s}enden Begriffsabgrenzung zwischen Regierungs-PR, Staatsfunk, Propaganda und Wahl- bzw. Parteienwerbung wird deutlich, dass sich die Unterschiede zwischen legitimer staatlicher {\"O}ffentlichkeitsarbeit und verfassungswidriger, parteiergreifender Einwirkung nur im Einzelfall festmachen lassen. Eine zentrale Rolle nimmt das Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung als ausf{\"u}hrendes Organ staatlicher {\"O}ffentlichkeitsarbeit ein. Anhand der strukturellen Entwicklung, seines verfassungsm{\"a}{\"s}igen Auftrages und etwaiger rechtlicher Schranken wird sein nicht zu untersch{\"a}tzendes Potenzial zur Beeinflussung der {\"o}ffentlichen Meinungsbildung nachvollzogen. Die folgende Strukturanalyse ausgew{\"a}hlter Websites und Social-Media-Auftritte der Bundesregierung zeigt, dass die vielf{\"a}ltigen audiovisuellen Inhalte entweder aufgrund ihrer Nonlinearit{\"a}t oder der fehlenden Orientierung entlang eines Sendeplans in der Regel nicht als Rundfunk im einfachgesetzlichen Sinne einzustufen sind. Dieses Ergebnis wird vor dem Hintergrund des technologisch induzierten Medienwandels (politischer) Kommunikation diskutiert und durch die Medienanstalt Berlin Brandenburg als zust{\"a}ndige Aufsichtsbeh{\"o}rde rechtlich best{\"a}tigt. Zum Abschluss werden Herausforderungen und Chancen digitaler {\"O}ffentlichkeitsarbeit sowohl aus der Sicht der Bundesregierung als auch staatstheoretischer Perspektive aufgezeigt und ein Ausblick auf medienrechtliche Optimierungspotenziale sowie m{\"o}gliche neue Konfliktfelder in der Zukunft gegeben.},
  language  = {de}
}